Stellungnahme Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Stellungnahme des SoVD zu Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei…
Aktuelles
SoVD: Gesetzliche Rente nicht schlechtreden
Laut Bundeskanzler ist die gesetzliche Rente bald nur noch eine „Basisabsicherung“. Der SoVD warnt davor, Vertrauen zu zerstören.
SoVD-Jugend wählt neuen Vorstand und verabschiedet Resolution
Tyll-Niklas Reinisch ist neuer Bundesjugendvorsitzender. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zum Thema Mobbing.
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Die geplanten Maßnahmen gehen an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei und drohen, die solidarische…
Krankenversicherung: SoVD gegen Einschränkungen bei Familienversicherung
Kommt bald das Ende der beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern? Der SoVD warnt vor diesem Schritt.
SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten
Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wer ernsthaft sparen will, muss die Verwaltungsverfahren vereinfachen, überbordende Bürokratie abbauen und…
SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Eine Petition fordert den Bundestag auf, keinen Gesetzen zuzustimmen, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken.
Entlastungen beschlossen: Spritpreise sollen um 17 Cent pro Liter sinken
Die Regierungsspitzen wollen die Energiesteuer senken. Zudem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu…
